Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1995 - 2 StR 729/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Überschuldung - Überschuldungsstatut - Verschuldung - Schulden - Zahlungsunfähigkeit - Illiquidität - Liquidität - Mangel an Zahlungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60
Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
Auszug aus BGH, 17.02.1995 - 2 StR 729/94
Die Jahresbilanz gibt hierüber keine Auskunft (BGHSt 15, 306, 309) [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60], so daß es zur Ermittlung der Überschuldung der Aufstellung eines Überschuldungsstatus bedarf (…BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1).Der Senat vermag mangels näherer Erläuterung nicht zu prüfen, ob diese Grundlage genügte (BGHSt 15, 306, 309 [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60];… BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1).
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 5/87
Fortsetzungstat - Einzelakte - Strafverfolgung - Wirksamer Antrag
Auszug aus BGH, 17.02.1995 - 2 StR 729/94
Sie ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel festzustellen (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1 und 2).Zwar können neben dieser betriebswirtschaftlichen Methode zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen wie Häufigkeit der Wechsel- und Scheckproteste, fruchtlose Pfändungen, Ableistung der Eidesstattlichen Versicherung einen sicheren Schluß auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erlauben (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1 und 2).
- BGH, 19.08.1986 - 4 StR 358/86
Anforderungen an die ausreichende Feststellung des Tatbestands der Überschuldung …
Auszug aus BGH, 17.02.1995 - 2 StR 729/94
Die Jahresbilanz gibt hierüber keine Auskunft (BGHSt 15, 306, 309) [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60], so daß es zur Ermittlung der Überschuldung der Aufstellung eines Überschuldungsstatus bedarf (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1).Der Senat vermag mangels näherer Erläuterung nicht zu prüfen, ob diese Grundlage genügte (BGHSt 15, 306, 309 [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60]; BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1).
- BGH, 02.08.1990 - 1 StR 373/90
Hinreichender Beleg einer wirtschaftlichen Krise im Rahmen einer Bankrotthandlung …
Auszug aus BGH, 17.02.1995 - 2 StR 729/94
Sie ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel festzustellen (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1 und 2).Zwar können neben dieser betriebswirtschaftlichen Methode zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen wie Häufigkeit der Wechsel- und Scheckproteste, fruchtlose Pfändungen, Ableistung der Eidesstattlichen Versicherung einen sicheren Schluß auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erlauben (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1 und 2).
- BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98
BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
Dies läßt besorgen, daß das Landgericht zwischen den eigenständigen Tatbeständen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (BGH, Beschl. vom 17. Februar 1995 - 2 StR 729/94) nicht hinreichend unterschieden hat.Sie ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel festzustellen (…BGHR StGB § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1 und 2; BGH, Beschl. vom 17. Februar 1995 - 2 StR 729/94;… s. auch Fuhrmann/Schaal aaO § 84 Rdn. 19).